Derzeit schaut die Welt auf die Regierungsbildung in Deutschland und Russland ist da keine Ausnahme. Daher will ich hier zeigen, wie die neu vorgestellte Bundesregierung in Russland aufgenommen wurde.

Wie russische Experten die Nachrichten aufgenommen haben

Ich war am Dienstag und Mittwoch auf einer Konferenz in Moskau. Die Konferenz hat sich mit Fragen von Medien, Desinformation und Politik beschäftigt und neben Journalisten waren dort auch Professoren für Politik oder Medienwissenschaft von Universitäten vertreten. Als die neue Bundesregierung am Mittwoch ihre Pressekonferenz abgehalten hat, hatten wir gerade Kaffeepause und ich stand mit Experten zusammen, die sich mit Deutschland gut auskennen, einige hatten sogar in Deutschland studiert und sprachen hervorragend Deutsch.

Die russischen Experten haben sich ironisch über die weltfremden Pläne der Grünen gesprochen und es wurde viel über den Unsinn, den diese Partei auf allen Politikfeldern als Programm bezeichnet, gelacht. Als ich dort sagte, dass Baerbock wahrscheinlich Außenministerin wird, gab es schallendes Gelächter, denn dass diese Frau, deren einzige nennenswerte Fähigkeit offensichtlich darin besteht, aufrecht gehen zu können, ausgerechnet ein so wichtiges Amt wie das der Außenministerin bekommen könnte, war für die russischen Experten undenkbar. Es wurde viel gelacht, als sich einige Professoren für internationale Politik vorstellten, wie Gespräche zwischen Baerbock und dem russischen Außenminister Lawrow ablaufen könnten.

Und just in dem Moment bekam ich auf meinem Handy die Push-Up-Nachricht, dass die Koalitionäre ihre Ressorts verteilt hatten. Als ich den Russen sagte, dass Baerbock tatsächlich das Außenministerium bekommen hat, da dachten die noch, ich würde sie auf den Arm nehmen – bis ich mein Handy genervt einer Professorin in die Hand drückte, die Deutsch spricht. Sie sah die Meldung und bestätigte, dass ich die Wahrheit sagte, worauf betretenes Schweigen einsetzte.

Zum Scherzen war plötzlich niemandem mehr zumute und als einer der Professoren fragte, ob man Deutschland selbst und seinen international noch immer recht guten außenpolitischen Ruf mit einem Wirtschaftsminister, der nichts von Wirtschaft versteht, und einer Außenministerin, deren Inkompetenz und Radikalität nichts mit internationaler Diplomatie zu tun haben, mit Gewalt an die Wand fahren wolle, blickten die Deutschlandexperten in der Runde schweigend zu Boden.

Wie Russische Medien berichten

Es ist bemerkenswert, wie sachlich die russischen Medien berichten. Die Berichte sind absolut sachlich gehalten, die einzige Kritik – vor allem an der Personalie Baerboc – wird von den russischen Medien nicht selbst geäußert, sie lassen das hinzugezogene Experten tun. Aber man hört von den Experten, dass es bemerkenswert ist, dass zwei der wichtigsten Ressorts an Politiker gehen, die von ihren Ressorts noch weniger Ahnung haben, als deren Vorgänger. Offenbar wartet man bei den russischen Medien auf die ersten Amtshandlungen der neuen Grünen Minister, bevor die eigenen Redakteure sich äußern.

Dafür will ich ein Beispiel aus den russischen Abendnachrichten vom Mittwoch zeigen und habe den Beitrag des russischen Fernsehens über die angekündigte Bundesregierung übersetzt.

 

Beginn der Übersetzung:

Autofahren ab 16 Jahren, Legalisierung von Marihuana, Werbung für Abtreibungen und der Einsatz von Kampfdrohnen in der Armee – das ist eine unvollständige Listen der 177-seitigen Vereinbarung, die Deutschlands neue Koalitionsregierung vor wenigen Stunden veröffentlicht hat. Merkels Nachfolger wurde wie erwartet der Sozialdemokrat Scholz, der sich mit kollektiven Selfies feiern ließ. Obwohl „Nachfolger“ im Falle von Scholz eher übertrieben ist: Merkels Vorschlag eines zweiwöchigen Lockdowns für Ungeimpfte lehnte er kategorisch ab und auf ihre Rhetorik für einen Neustart der Beziehungen zu Russland reagierte er mit der Ernennung einer Außenministerin, die strikt gegen Nord Stream ist.

Aus Deutschland berichtet unser Korrespondent Michael Antonow.

Der Sozialdemokrat Olaf Scholz, der Fünf-Vor-Kanzler ist, kam heute Morgen mit einem Blumenstrauß aus Amaryllis, Nelken und Eukalyptus für Angela Merkel zur Kabinettssitzung, denn die Sitzung war offenbar ihre letzte.

Die Koalitionsverhandler waren so erpicht darauf, Merkel in Rente zu schicken, dass es ihnen gelungen, sich schnell auf die Verteilung der Ressorts zu einigen. Vorher hat Scholz Merkel auch einen Blumentopf mit schwarzen Früchten, der Farbe der CDU, geschenkt. Zum ersten Mal seit 1949 hat Deutschland eine Dreiparteienregierung aus Sozialdemokraten, Freien Demokraten und Grünen. Da deren Farben rot-gelb-grün sind, heißt sie einfach „Ampel“-Koalition.

„Ein souveränes Europa ist der Schlüssel unserer Außenpolitik. Für uns, ein wirtschaftlich entwickeltes Land mit einer großen Bevölkerung im Herzen Europas, ist das eines der Hauptziele. Freundschaft mit Frankreich, Partnerschaft mit den USA, Frieden und Wohlstand sind die Säulen unserer Außenpolitik“, betonte Olaf Scholz.

Für die Sozialdemokraten, die die Wahlen im September mit knappem Vorsprung vor Merkels Konservativen gewonnen haben, war der Erfolg der Verhandlungen nicht billig. Das Amt des Außenministers, das bisher von Heiko Maas bekleidet wurde, musste an die Grünen-Chefin Annalena Baerbock vergeben werden, von der man in diesem Amt jede Art von Überraschungen erwarten kann.

„Der Gedanke der Klimaneutralität zieht sich durch alle Punkte des Koalitionsvertrages, sei es beim Umweltschutz, in der Landwirtschaft oder im Verkehr, aber auch in der internationalen Zusammenarbeit, der Außenpolitik und der Sicherheit. Die Fragen der Klimaneutralität erfordern eine gemeinsame europäische Antwort sowie eine aktive Energie- und Außenpolitik“, sagte Baerbock.

Peter Altmaier, der bei Merkel für Wirtschaft und Energie zuständig war, wird wahrscheinlich durch einen anderen Umweltschützer, Robert Habeck, ersetzt werden. Sein Ministerium wird den Titel „Wirtschaft und Klima“ tragen.

Die deutschen Grünen haben heute mit ihrer Verurteilung der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 für Aufsehen gesorgt, aber das Tempo, mit dem Deutschland zum völligen Ausstieg aus dem CO2 gedrängt wird, dürfte in den nächsten vier Jahren noch zunehmen. Olaf Scholz selbst, der auf dem Kanzlersessel sitzt, überlässt das Finanzministerium dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, einem Liberalen und Marktwirtschaftler, dessen Ansichten über Steuern und Ausgaben irgendwann mit dem Linkskurs seiner Koalitionspartner kollidieren könnten.

„Wir haben nicht alle unsere Differenzen überwunden, aber in einem sind wir uns einig: Das Land braucht eine Modernisierung, vor allem die junge Generation“, betonte Lindner.

Ein weiterer Konfliktpunkt könnte sein, dass die Freien Demokraten nicht mit den Plänen von SPD und Grünen einverstanden sind, Deutschland von US-Atomwaffen zu befreien – zwei Dutzend Bomben sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagert. Übrigens haben die Sozialdemokraten das Verteidigungsministerium für sich beansprucht, obwohl der Name der Person, die Frau Kramp-Karenbauer ersetzen wird, noch nicht bekannt ist. Die SPD musste auch die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung übernehmen, aber der Kampf gegen die Pandemie wird noch mehr zu einer interministeriellen Angelegenheit werden.

„Es wird ein Krisenstab und eine Expertengruppe im Kanzleramt eingesetzt, die die Lage und die Einhaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie überwacht. Außerdem halte ich es für die richtige Entschei