Dass in der Ukraine ein neonazistisches Regime regiert, wird von westlichen Medien abgestritten. Hier finden Sie viele Belege dafür, dass es doch so ist. Ich habe erst kürzlich mit vielen Belegen aufgezeigt, dass die Maidan-Regierungen in der Ukraine rassistisch und neonazistisch sind. Das russische Außenministerium hat in einer offiziellen Erklärung noch sehr viel mehr öffentlich bekannt und von OSZE, UNO und sogar Human Rights Watch bestätigte Belege veröffentlicht. Die OSZE hat auch Berichte über Folter unter der Maidan-Regierung veröffentlicht. Bevor wir zur Übersetzung der langen und detaillierten russischen Erklärung kommen, muss ich noch etwas voraus schicken, weil es vielen nicht bekannt sein dürfte.

„Heil Ukraine!“

In der Ukraine wird offen der Hitlergruß gezeigt, es finden Fackelmärsche statt, die wir nur aus Filmen aus den 1930er Jahren kennen und der nationale Gruß lautet „Heil Ukraine, Heil den Helden!“ Das muss ich erklären, denn die deutschen Medien übersetzen das immer mit „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden!“ Das klingt natürlich harmloser. Das ist nicht einmal falsch, denn das alte slawische Wort „Slava“, um das es geht, bedeutet „Ehre“ oder „Ruhm“, der Google-Übersetzer wirft auch noch „Berühmtheit“, „Leumund“ und „Ruf“ aus. Es ist also ein schwer zu übersetzendes Wort mit vielen Bedeutungen, das sowohl eine Ehrerbietung sein kann, als auch eine Begrüßungsformel oder auch ein Glückwunsch.

Das Problem ist, dass es auch ein altes deutsches Wort gibt, das diese Bedeutungen hatte. Es ist das seit der Nazi-Zeit verrufene Wort „Heil“. Genauso wie „Slava“ ist es ein sehr altes Wort, das noch auf germanische Sprachen zurückgeht und das man daher auch im Englischen als „Hail“ findet. So konnte man bei Shakespeare lesen „All hail, Macbeth!“ was früher als „Heil dir, Macbeth!“ übersetzt wurde.

Früher wurde auch der lateinische Gruß „Ave Cäsar!“ mit „Heil Dir, Cäsar!“ übersetzt. In der Kaiserzeit gab es Lieder, in denen man „Heil unserem Kaiser“ hören konnte. Auch viele bis heute übliche Formulierungen wie „Ski heil“ oder „Petri heil“ gehen darauf zurück. „Heil“ war einst ein normales Wort.

Aber die Geschichte ist, wie sie ist und es gab die Nazis nun einmal, weshalb das deutsche Wort „Heil“ zurecht nicht mehr benutzt werden sollte. In slawischen Ländern ist man sich der Bedeutung des Wortes „Slava“ durchaus bewusst, aber es wurde zum Beispiel auch in Sowjetunion benutzt, wenn man dem Kommunismus „Slava“ gewünscht hat. Und die Sowjetunion stand nicht in dem Verdacht, ein Nazi-Staat gewesen zu sein.

Der springende Punkt ist also die Frage, in welchem Kontext das Wort „Slava“ genutzt wird, um zu verstehen, ob man es mit „Ruhm“ oder „Ehre“ übersetzt, oder mit „Heil“. In der Ukraine ist der genannte Slogan „Slava Ukraine! Gerojam Slava!“ („Heil Ukraine, Heil den Helden!“) nach dem Maidan so etwas wie eine offizielle Grußformel des „neuen Staates“ geworden und ukrainische Politiker beenden ihre Reden oft mit dieser Formel.

Ausländische Spitzenpolitiker haben bei Staatsbesuchen in Kiew ebenfalls diesen Schlachtruf benutzt und sogar das deutsche Außenministerium hat ihn schon in Erklärungen verwendet. Darauf geht die russische Erklärung zu Beginn ein, weshalb ich diese Erklärung des Sachverhaltes vorausgeschickt habe. Ich empfehle auch die Links zu prüfen, ich habe die Links so gesetzt, wie sie in der russischen Erklärung gesetzt wurden.

 

Beginn der Übersetzung:

Wir haben festgestellt, dass in einer Reihe von Ländern – Kanada, EU-Länder – die Staatsoberhäupter dieser Länder, die Regierungschefs, die Außenminister, die Senatoren, also die Vertreter der Legislative, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und die Politiker heutzutage denselben Slogan verwenden, der in den letzten Jahren in der Ukraine zum Staatsgruß geworden ist. Wir haben auch darüber gesprochen. Ich werde ihn nicht aussprechen, aber ich werde ihn auf jeden Fall im Text des heutigen Briefings stehen lassen. Ich habe nicht vor, ihn auszusprechen.

Hier also ein kurzer historischer Hinweis für alle, die diese beiden Wörter verwenden. Im August 1939 fand im faschistischen Italien der zweite Kongress der Organisation der ukrainischen Nationalisten statt. Einer der Beschlüsse des Kongresses war die Annahme des gemeinsamen Grußes der Ukrofaschisten: „Heil der Ukraine!“ und als Antwort „Heil den Helden!“ Beide, der Gruß und die Antwort, wurden vereinbart und als symbolischer Gruß angenommen. Der Ruf ist ein Code, eine Einteilung in „unsere“ und „die anderen.“ Genauso haben sie die Menschen in der Ukraine mit „unsere“ und „die anderen“ dazu gebracht, als sie ihnen die Frage stellten: „Wem gehört die Krim?“ Dieselbe Logik. Bei Euch kann es keine eigene Meinung geben, es gibt nur die „richtige Meinung“ der Kämpfer in der Ukraine. Wenn man einen eigenen Standpunkt hat, eine eigene gesellschaftliche Position, die nicht mit deren Vorstellungen von dem, was schön ist, übereinstimmt, dann gilt: Leg Dich auf den Boden! Kennen Sie nicht genug Beispiele dafür im Westen? Natürlich kennen wir das. Sie wussten es und haben geschwiegen. Was die westlichen Medien jetzt tun, ist ein echtes Verbrechen. Jeder sollte darüber Bescheid wissen.

Genau so haben diese Kollaborateure in jenen Jahren die Wehrmacht und die SS-Einheiten gegrüßt, und zwar nicht nur für den internen Gebrauch, sondern zur Identifikation mit Hitlers SS. Ich möchte diejenigen daran erinnern, die nicht wissen, was die SS ist, was Hitlers Wehrmacht ist – es sind diejenigen, die den Genozid an der jüdischen, der Roma- und der slawischen Bevölkerung in der Ukraine, Weißrussland, Polen und Russland inszeniert haben. Oder darf ich das Wort „Genozid“ immer noch nicht verwenden? Oder haben wir immer noch nicht das Recht dazu? Oder gibt es noch ein Gewissen und wir können im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg noch das Wort „Genozid“ verwenden? Wahrscheinlich sind einfach mehr Menschen gestorben und der Konflikt hat länger gedauert? Nein, er hat nicht länger gedauert, aber es sind tatsächlich mehr Menschen gestorben. Sollten wir also noch warten? Wenn Präsidenten, Ministerpräsidenten und Außenminister anderer Länder das nächste Mal genau diesen Gruß verwenden, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie ebenfalls als Neonazis bezeichnet werden.

In all den Jahren hat die russische Seite wiederholt Berichte veröffentlicht, die von uns und anderen Gremien und Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine in diesem Zusammenhang erstellt wurden. Verbrechen, die in einem nationalistischen Kontext begangen werden. So das Außenministerium im Jahr 2014 und im Jahr 2015. Das russische Ermittlungskomitee veröffentlichte ein „Weißbuch der Verbrechen in der Ukraine.“ Denken Sie, wir haben das in eine geheime Bibliothek geschickt? Nein, natürlich nicht. Es ist auf der Website des russischen Außenministeriums und in den sozialen Netzwerken verfügbar. Wir haben es an alle unsere Partnerländer und an internationale Organisationen geschickt.

Wir erstellen regelmäßig Berichte über die Menschenrechtslage in der Ukraine und über die Verletzung der Rechte russischer Bürger und Landsleute im Ausland.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Buch von Maxim Grigoriev und Dmitrij Sablin „Der übliche Faschismus. Ukrainische Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen 2017-2020“ lenken. In jedem Jahr, in dem das aufgezeichnet wurde, wurden solche Materialien gefunden. Dies geschieht zusätzlich zu den Ermittlungen der russischen Journalisten. Ausländische, westliche Journalisten waren nicht dabei – es war fast unmöglich, sie dazu zu bringen.

Zuletzt wurde auf der Menschenrechtssitzung in Genf am 28. Februar dieses Jahres eine Präsentation über die Kriegsverbrechen der ukrainischen Führung im Donbass verteilt. Sie können sie auf der Website der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Genf lesen. Es ist eine grausame Fotoreportage mit Bildern von Toten und Zerstörung im Donbass. Wenn jetzt die Toten beklagt und den Familien Beileid ausgesprochen wird, sollten wir daran denken, dass Ihr die brutalen Morde in all den Jahren stillschweigend geduldet habt. Ich werde wiederholen, worüber wir bereits gesprochen haben. Das Gewissen kann nicht über Nacht erwachen.

Es gibt eine Vielzahl von Materialien aus verschiedenen Quellen. Eine Reihe von Dokumenten ist öffentlich zugänglich, auch auf der Website des Ministeriums. Sie ist DDoS-Angriffen ausgesetzt, um die Veröffentlichung all dieser Materialien zu verhindern. Uns ist klar, dass nicht jeder diese Dokumente liest, und diejenigen, die sie lesen, tun so, als hätten sie sie nicht gelesen. Wir werden immer wieder die Aufmerksamkeit auf sie lenken.

Unter Missachtung internationaler Vereinbarungen und Rechtsakte haben Vertreter der ukrainischen Sicherheitskräfte seit April 2014 ununterbrochen bewohnte Gebiete im Donbass massiv beschossen und dabei Tausende von Zivilisten, die nicht an der militärischen Auseinandersetzung beteiligt sind, getötet und verwundet. Es wurden wahllos tödliche Waffen eingesetzt, die nach dem humanitären Völkerrecht verboten sind. Viele Siedlungen, vor allem in der Nähe der Kontaktlinie, waren ohne Wasser-, Gas- und Stromversorgung, der Mobilfunkverkehr war unterbrochen, und der Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten war abgeschnitten. Die Menschen wurden durch den Beschuss der ukrainischen Armee, durch Hunger, Wasser- und Medikamentenmangel getötet.

Besonders zynisch ging die ukrainische Armee beim Beschuss von Krankenhäusern, Leichenhallen und Schulen vor, in denen Bombenschutzräume eingerichtet worden waren. Auch Friedhöfe wurden bombardiert. Dies führte zur Anlegung von Massengräbern für Zivilisten, die Opfer der ukrainischen militärischen und politischen Führung und ihrer westlichen Kuratoren waren.

Bis Dezember 2021 waren mehr als 16 spontane Massen- und Einzelgräber entdeckt worden. In einem der Gräber wurden die Überreste eines 4 Monate alten Babys gefunden. Zwischen August und November 2021 wurden insgesamt 295 menschliche Überreste geborgen, untersucht und bearbeitet. Erste gerichtsmedizinische Untersuchungen und die Untersuchung der Überreste, die in allen Gräbern in LNR und DNR gefunden wurden, deuten darauf hin, dass es sich bei den meisten Toten um Frauen und ältere Menschen handelt. Die Todesursachen waren Schussverletzungen und stumpfe Traumata.

Neben der direkten Vernichtung der Bevölkerung des Donbass durch Granaten hat Kiew eine Wasser-, Wirtschafts- und Transportblockade über den Donbass verhängt. Das hat die Region an den Rand einer humanitären Katastrophe gebracht. Das Leben in den meisten Städten entlang der Kontaktlinie glich dem Überleben im totalen Krieg. Das dauerte acht Jahre. Das Kiewer Regime war nicht bereit, zwischen Zivilisten und Kämpfern zu unterscheiden.

Die Bewohner des Donbass lebten nicht nur eine Woche lang unter solchen Bedingungen – acht Jahre lang!

Internationale Menschenrechtsorganisationen sind auf diese Probleme aufmerksam geworden und haben festgestellt, dass der von der Kiewer Regierung ausgelöste Konflikt im Südosten des Landes negative Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung hat, zu einer Massenverarmung führt und zur wirtschaftlichen Stagnation beiträgt. Zwischen 2013 und 2015 ist der Anteil der Menschen mit extrem niedrigem Einkommen gestiegen. Herr Bohoslavsky aus Argentinien, ein unabhängiger Experte für die Auswirkungen der Auslandsverschuldung und anderer damit verbundener internationaler finanzieller Verpflichtungen von Staaten auf die uneingeschränkte Wahrnehmung aller Menschenrechte, wies in seinem Bericht nach einem Besuch in der Ukraine im Mai 2018 darauf hin, dass im Donbass lebende Rentner gezwungen sind, regelmäßig die Kontaktlinie zu überschreiten und sich als Binnenvertriebene zu registrieren, um weiterhin Renten zu erhalten. Mit anderen Worten: Es wird geschossen, und sie müssen noch den Papierkram erledigen. Und das alles nur, um eine Rente zu bekommen. Dabei setzten sie ihr Leben aufs Spiel, es entstanden erhebliche Kosten, auch in finanzieller Hinsicht, und viele sind einfach gestorben. Der besagte Vertreter schätzte, dass über 600.000 Rentner diese Zahlungen nicht erhalten haben.

Diese Probleme wurden vom Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen festgestellt, als er auf die Unvereinbarkeit von Gesetz und Praxis in der Ukraine hinwies. Der Ausschuss betonte insbesondere, dass trotz der Verabschiedung des Gesetzes „Über die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten von Binnenvertriebenen“ im Oktober 2014 und der Annahme mehrerer Beschlüsse und Erlasse zur Unterstützung von Binnenvertriebenen keine Maßnahmen zu deren Umsetzung ergriffen wurden.

Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung wies im August 2016 auf die Notlage von Vertriebenen hin. Der Ausschuss brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck – ich betone, dass es sich nicht um ein russisches, sondern um ein internationales Gremium handelte -, dass Sozialleistungen, einschließlich Renten, an den Status als Binnenvertriebene und den Wohnsitz in Gebieten unter der Kontrolle der Kiewer Regierung gebunden waren, was bedeutete, dass nicht alle Binnenvertriebenen Zugang zu solchen Sozialleistungen hatten; die lokale Integration von Binnenvertriebenen wurde durch die bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erschwert; außerdem gab es Schwierigkeiten beim Zugang zu angemessenem Wohnraum und geeigneten Arbeitsplätzen für diese Personen; die bestehenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit haben den Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und medizinischer Versorgung erschwert.

Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung stellte außerdem fest, dass Menschen beim Überschreiten der Kontaktlinie körperlichen Gefahren ausgesetzt sind. So können sie beispielsweise von Schüssen getroffen oder Opfer von Antipersonenminen werden, die von Kräften unter der Kontrolle des Kiewer Regimes gelegt wurden. All diese Faktoren hindern Angehörige ethnischer Minderheiten daran, sich als Binnenvertriebene registrieren zu lassen und Sozialhilfe zu erhalten. Die meisten dieser Personen waren der Gefahr von Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt.

Die Entwicklungen in diesem Bereich werden vom OHCHR und der SMM der OSZE regelmäßig überwacht. All diese Materialien waren verfügbar, sie wurden veröffentlicht. Aber es gab niemanden, der sie untersuchen wollte.

Der Leiter des NMHRU, Herr Bogner aus Australien, wies die Kiewer Regierung im März 2020 auf die Notwendigkeit hin, mit der Zahlung von Renten an die Bewohner der nicht kontrollierten Gebiete des Donbass zu beginnen, und forderte die damals neu gebildete Regierung und das Parlament auf, den Entwurf des Rentengesetzes im Einklang mit den Menschenrechtsstandards zu überarbeiten und das Verfahren zu seiner Verabschiedung vorrangig wieder aufzunehmen. Hier geht es um die Frage des Völkerrechts, das von Kiews westlichen Kuratoren mit Füßen getreten wird. Sie wollten es nicht sehen, sie haben darüber gelacht. Das sind ja nur Kleinigkeiten. Solange nicht auf CNN darüber gesprochen wird, interessiert es niemanden, es gibt keine Aufregung. Es ist nicht etwas, das bei einem Briefing im Weißen Haus oder im US-Außenministerium gesagt und dann in den amerikanischen Fernsehkanälen ausgestrahlt wird. Jetzt kann man die UN zitieren und Druck auf die zuständigen Vertreter, unter anderem diese Organisation, ausüben, damit sie die notwendige Reaktion zeigen. Das ist jetzt nötig. Sie alle stehen an, um darüber zu sprechen, wie die UNO auf Ereignisse reagiert. Wo waren die bisher? Das alles sind Informationen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gremien.

Im Rahmen der Überwachung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person haben internationale Menschenrechtsbeobachtungsstellen zahlreiche Fälle von illegaler Inhaftierung, Folter, Einschüchterung, Misshandlung und sexueller Gewalt festgestellt. Solche Beispiele finden sich regelmäßig in den Berichten der Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine.

In all den Jahren gab es zahlreiche Verletzungen der Rechte der Bürger auf ein Gerichtsverfahren und auf Verteidigung in Strafsachen im Zusammenhang mit dem Konflikt im Donbass. Es gab eine weit verbreitete Praxis der Nötigung von Verdächtigen, sich auf Geständnisse einzulassen und Fälle in Abwesenheit der Angeklagten zu verhandeln, Angriffe auf Anwälte und Einschüchterung von Anwälten durch Rechtsradikale sowie Druck auf Vertreter der Justiz.

Die Anwendung von Folter und Gewalt gegen Häftlinge durch Strafverfolgungsbeamte und den Geheimdienst SBU erfolgte systematisch und war durch absolute Straffreiheit gekennzeichnet. Fälle von rechtswidriger Inhaftierung, Folter und Misshandlung von Personen, die aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Konflikt im Südosten des Landes inhaftiert sind, wurden von internationalen Gremien regelmäßig dokumentiert. Das hatte einen direkten Bezug zu den dort lebenden ethnischen Gruppen, einen direkten Bezug.

Es gab ein weit verbreitetes Problem erzwungener Geständnisse. Es gibt Beschwerden darüber, dass der SBU oder die Ermittlungsbehörden Personen gezwungen haben, zu gestehen, dass sie bewaffneten Gruppen angehören oder Verbindungen zu ihnen haben. In mehreren Fällen wurde derartiges Videomaterial von der Polizei oder dem SBU als Beispiel dafür veröffentlicht, wie man sich im Allgemeinen verhalten sollte und wie sich Vertreter der ukrainischen Sicherheitsdienste verhalten können. Doch selbst nach Angaben internationaler Missionen machten die Inhaftierten Aussagen gegen sich selbst, die auf Folter, Misshandlung oder Einschüchterung durch SBU-Beamte zurückzuführen waren. Das sind alles Berichte, zu denen wir heute Links veröffentlichen werden. Uns wird gesagt, dass wir zu wenig darüber reden. Wir haben acht Jahre lang darüber gesprochen, hier in diesem Raum, auf internationalen Plattformen und in unseren Botschaften. Gehen Sie einfach auf die Website des Ministeriums und geben Sie das Wort „Ukraine“, „Donbass“, „Donezk“ oder „Lugansk“ ein. Versuchen Sie einfach, selbst zu suchen, und Sie werden Hunderte von Materialien zu diesem Thema finden. Ja, es waren nicht wir, die nicht geredet haben, sondern die waren es, die nicht hören wollten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat zusammen mit Amnesty International in einem gemeinsamen Bericht unter Bezugnahme auf ihre Studie aus dem Jahr 2016 auf den rechtswidrigen und gewaltsamen Charakter der Festnahmen von Bürgern durch ukrainische Sicherheits- und Ermittlungsbeamte hingewiesen. Zu diesen Daten gehörten auch Fälle, in denen Leite die offizielle Linie der Kiewer Regierung nicht geteilt wurde. Als Beispiel wurde ein Mann angeführt, der von November 2014 bis Februar 2016 von SBU-Beamten illegal festgehalten wurde, weil er an Anti-Maidan-Kundgebungen und Veranstaltungen zum Schutz sowjetischer Denkmäler teilgenommen hatte. Der Gefangene wurde beschuldigt, terroristische Anschläge vorbereitet zu haben. Er wurde aktiv gefoltert und anderweitig misshandelt, worunter er nicht nur litt, sondern auch gesundheitlich schwer geschädigt wurde. Er sagte auch, dass die Zellen, in denen Menschen in solchen Fällen festgehalten werden, einfach überfüllt sind; die Menschen darin, einschließlich Behinderter und älterer Menschen, werden systematisch geschlagen und zum Austausch von Kriegsgefangenen gehalten. Nach der Freilassung reichte der Mann, von dem ich spreche, nämlich Herr Beskorovainy, zusammen mit anderen ehemaligen Häftlingen offiziell Beschwerde gegen die Maßnahmen des SBU ein. Während der Ermittlungen kam es zu ungerechtfertigten Verzögerungen der Verfahren und zur Einschüchterung der Opfer, was dazu führte, dass viele sich weigerten, am Strafverfahren teilzunehmen. Unter anderem wurde von der territorialen Militärstaatsanwaltschaft versucht, den Status des Beschwerdeführers vom Opfer zum Zeugen zu ändern und den Fall grundsätzlich einzustellen. Die Untersuchung wurde nach mehreren Einsprüchen wiederaufgenommen.

Die Anwendung von Folter gegen Gefangene durch den SBU wurde auch von Personen bestätigt, die an dem Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und der LNR und DNR teilgenommen haben. Insbesondere Personen, die nach dem Gefangenenaustausch vom 29. Dezember 2019 aus den von Kiew kontrollierten Gebieten zurückkehrten, berichteten, dass SBU-Beamte und auch Vertreter der radikalen Formation Asov Folter gegen diese Personen angewandt hätten, um ihnen Geständnisse zu entlocken. Die Gefangenen wurden einfach gezwungen, Geständnisse abzulegen und auszusagen, dass sie in der Nähe von Rostow eine angebliche militärische Subversionsausbildung absolviert hatten. Die Gefangenen wurden geschlagen, gewürgt, Erhängen wurde simuliert, sie wurden mit elektrischem Strom gefoltert, Waterboarding unterzogen und es wurde Gewalt gegen ihre Familien angedroht. Das war alles in den Medien zu lesen.

Die Teilnehmer des Austauschs berichteten auch, dass sie in geheimen SBU-Gefängnissen festgehalten wurden, bevor sie in Untersuchungsgefängnisse eingewiesen wurden. Die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der tatsächlichen Festnahme und der offiziellen Registrierung reichte von mehreren Tagen bis zu mehreren Monaten.

Nach Angaben der Ombudsfrau der ausgerufenen Volksrepublik Donezk, Frau Morosowa, bestätigten alle von Kiew freigelassenen Gefangenen, dass illegale Verhörmethoden gegen sie angewandt worden waren.

Russische Staatsbürger, die von der Krim in die Ukraine kamen, wurden ungerechtfertigt strafrechtlich verfolgt. Gegen sie wurden Strafverfahren wegen „Hochverrats“, „Verletzung der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit“, „Bildung paramilitärischer und bewaffneter Formationen“, „Unterstützung von Terroristen und Separatisten“ etc. eingeleitet. Im Januar 2020 wurde Herr Antonov, ein schwer hörgeschädigter Mann, der von einer Pilgerreise nach Kiew-Petschersk Lawra zurückkehrte, festgenommen. Anfang November 2020 wurde Herr Fedoryan, der Verwaltungschef des staatlichen Unternehmens Chornomorneftegaz auf der Krim und ehemalige stellvertretende Leiter des ukrainischen Innenministeriums auf der Krim, festgenommen und von den ukrainischen Behörden beschuldigt, „die Besatzungsbehörden bei der Durchführung von Durchsuchungen und illegalen Festnahmen von Bürgern zu unterstützen.“ Es gibt viele solcher Materialien zu zitieren. Wir werden alles darlegen.

Ich werde nicht über die Verletzung von Verfahrensrechten sprechen. Das war einfach zu viel des Guten. Im Dezember 2018 durchsuchten SBU-Beamte die Räumlichkeiten von Mitgliedern der russischsprachigen Gemeinschaft in Poltawa. Dem Koordinator des Allukrainischen Koordinationsrates der Organisationen russischer Landsleute, Herr Provatorov, der auch der Vereinigung „Russische Vereinigung“ vorsteht, wurde seine Puschkin-Medaille entzogen.

Ermittlungsmaßnahmen wurden auch gegen den Historiker Pogoda, ein bekannter Forscher des nördlichen Krieges, und den Dichter und Publizisten Shestakov, Leiter der „Russischen Gemeinschaft der Region Poltawa“, durchgeführt. Gegen sie wurde ein Strafverfahren nach Artikel 110 des ukrainischen Strafgesetzbuchs „Verletzung der territorialen Integrität“ eingeleitet.

Im Mai 2019 führte der SBU eine Durchsuchung bei Herrn Saltykow, dem Leiter der transkarpatischen Regionalgesellschaft Rus, durch. Es wurden mobile Kommunikationsgeräte und PC-Ausrüstung beschlagnahmt. Es handelte sich um Bürger, die sich einfach nur engagierten, sie kämpften nicht, sie forderten nichts. Sie vertraten lediglich eine gesellschaftliche Position. Dafür wurden sie all die Jahre gequält.

Die Verhaftung von Frau Kuzmich im August 2020, einer Lehrerin für russische Sprache und Literatur und Leiterin der öffentlichen Organisation Russische Nationale Gemeinschaft „Rusitsch“ und einer Pädagogin mit langjähriger Erfahrung, die für ihre aktive Arbeit zur Förderung der russischen Sprache in der Ukraine bekannt war, löste einen breiten öffentlichen Aufschrei aus. Wir haben darüber gesprochen und diese Fakten immer wieder angeführt. Die ukrainischen Sicherheitsdienste beschuldigten sie, während ihres Aufenthalts auf der Krim an Spionagetätigkeiten beteiligt gewesen zu sein und Material ausgehändigt zu haben. All dies wurde öffentlich getan, um Leute zu auszugrenzen, und ich spreche nicht von der Website Mirotvorets.

Wie viele Jahre haben wir versucht, zumindest eine Reaktion von den internationalen Institutionen zu erhalten, von den Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht für eine Resolution der Generalversammlung stimmen konnten, in der die Verbreitung von Formen von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Vorwand der angeblichen Verletzung der Redefreiheit verurteilt wurde, während die Mirotvorets-Website, die damals schon existierte, von ihnen aus denselben Gründen nicht verurteilt wurde. Das ist doch eine Art Fantasie. Es kann auch nicht sein, dass die Leute das Offensichtliche nicht sehen, wenn persönliche Daten, die auf dieser Website veröffentlicht werden, als Grund dafür dienen, Leute zu schikanieren, die nichts Schlechtes fordern, sondern einfach nur eine gesellschaftliche Haltung einnehmen. Dazu gehören Journalisten, Sozialaktivisten und Akademiker.

Ein wesentlicher Bestandteil der Politik des offiziellen Kiewer Regimes gegenüber nationalen Minderheiten ist die gewaltsame Ukrainisierung und Diskriminierung eines großen Teils der Bevölkerung aufgrund der Sprache, einschließlich grober Verstöße gegen die Rechte der russischsprachigen Gemeinschaft.

Seit 2017 verfolgt die Gesetzgebung des Landes konsequent eine Politik des Verbots der Verwendung einer anderen Sprache als Ukrainisch im öffentlichen Bereich, in der Bildung und in den Medien. Infolge einer Reihe verabschiedeter Gesetze, darunter das Bildungsgesetz und das Gesetz über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache, wurde die russische Sprache gegenüber den ukrainischen und EU-Amtssprachen sowie den einheimischen Sprachen diskriminiert. Darüber hinaus wurden Gesetze erlassen, die darauf abzielen, das öffentliche Leben, die Presse und das Fernsehen sowie den Dienstleistungssektor zu ukrainisieren.

Radikale in der Ukraine veranstalten regelmäßig verschiedene aggressive Aktionen gegen Lehrer, die weiterhin Russisch unterrichten. Im März 2020 organisierten Nationalisten die Schikanierung von Lehrern an einem Lyzeum in Lwiw. Den Lehrern wurde „Propaganda für die russische Welt“ und „Russifizierung ukrainischen Kinder“ vorgeworfen. Ein ähnliches Schicksal ereilte den für seine Arbeit von der Ukraine ausgezeichneten Lehrer, Herrn Viktor. Im April 2020 wurde von Nationalisten eine aggressive Kampagne gegen ihn gestartet, weil er russischsprachige Physik-Videokurse erstellt hatte.

Im November 2020 wurde Professor Gromov von der Nationalen Technischen Universität „Dneprovska Polytechnika“ unter dem Druck der Universitätsverwaltung zum Rücktritt gezwungen, nachdem ein Student, der sich darüber empörte, dass der Professor eine Vorlesung auf Russisch hielt, offiziell Beschwerde gegen ihn eingereicht hatte.

Die Dozentin am Lehrstuhl für Kulturanthropologie und philosophische Anthropologie an der Nationalen Pädagogischen Dragomanov-Universität in Kiew, Frau Biltschenko, die den Maidan unterstützt hatte, dann aber ihre Ansichten überdachte, wurde im Januar 2021 entlassen, nachdem sie in sozialen Medien einen Beitrag veröffentlicht hatte, in dem sie das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ kritisierte.

 

 

Anti-Spiegel, 07.03.2022